Bayer. Fischereigesetz (BayFiG)1)

  • Bayer. Fischereigesetz (BayFiG)1)
    i.d.F. der Bek vom 10.10.2008 (GVBl S. 840 ber. 2009, S. 6), geändert durch Art. 78 Abs. 7 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66)
    1) Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen
    Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl EG Nr. L 206 S. 7).
    Fundstelle: GVBl 2004, S. 177

    Stand:
    letzte berücksichtigte Änderung: §§ 4, 5 und 7 geänd. (12. V v. 25.2.2014, 95)


    Auf Grund von Art. 64
    Abs. 3, Art. 65
    Abs. 4, Art. 66
    Abs. 2, Art. 68
    Abs. 3, Art. 72
    Abs. 1, Art. 86
    Abs. 2 und Art. 87
    Abs. 7
    Satz 2
    des
    Fischereigesetzes für Bayern (BayRS 793-1-L), zuletzt geändert durch
    Art. 6 des Gesetzes vom 23. November 2001 (GVBl S. 734), Art. 21
    Abs. 1 Satz 1 und Art. 22
    Satz 1 des Kostengesetzes vom 20. Februar 1998 (GVBl S. 43, BayRS
    2013-1-1-F), zuletzt geändert durch Art. 21 des Gesetzes vom 24.
    Dezember 2002 (GVBl S. 937), erlässt das Bayerische Staatsministerium
    für Landwirtschaft und Forsten, hinsichtlich der §§ 4 und 29 Abs. 3 und 4
    im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und
    hinsichtlich der §§ 28 bis 30 im Einvernehmen mit dem Bayerischen
    Staatsministerium des Innern, folgende Verordnung:


    Inhaltsübersicht

    Erster Teil

    Fischereischein

    § 1
    Erteilung des Fischereischeins

    § 2
    Gleichstellung anderer Fischereischeine und Fischerprüfungen

    § 3
    Fischereischein ohne vorherige Fischerprüfung

    Zweiter Teil

    Fischerprüfung

    § 4
    Zeit der Prüfung, Anmeldung

    § 5
    Prüfungsgebühr

    § 6
    Vorbereitungslehrgang, Eignung der Schulungskräfte

    § 7
    Durchführung der Prüfung

    § 8
    Ergebnis der Prüfung, Zeugnis

    Dritter Teil

    Fischereiabgabe

    § 9
    Höhe der Fischereiabgabe

    § 10
    Erhebungsverfahren

    Vierter Teil

    Fischereiausübung

    Abschnitt I

    Zeit und Art des Fischfangs, Aalbewirtschaftung, besondere Fangbeschränkungen

    § 11
    Fangbeschränkungen nach Zeit und Maß

    § 12
    Aalbewirtschaftung

    § 13
    Gemeinschaftsfischen

    § 14
    Fischen nach Besatzmaßnahme

    Abschnitt II

    Fangarten, Fanggeräte und Fangvorrichtungen, Köder

    § 15
    Verbotene Fangarten, Fanggeräte und Fangvorrichtungen

    § 16
    Angelfischerei

    § 17
    Fischerei mit Netzen und Reusen

    § 18
    Ständige Fangvorrichtungen

    § 19
    Elektrofischerei

    § 20
    Hältern gefangener Fische

    § 21
    Behandlung toter Fische

    Abschnitt III

    Aussetzen und Halten von Fischen

    § 22
    Besatzmaßnahmen

    § 23
    Verbringen fremder Arten in Aquakulturanlagen

    Abschnitt IV

    Sonstige Schutzbestimmungen

    § 24
    Schutz der Flussperlmuschel

    § 25
    Fischnährtiere

    § 26
    Einlassen von Enten

    § 27
    Erwerb, Besitz und Abgabe von Fischen

    Abschnitt V

    Sonderregelungen

    § 28
    Verordnungen der Bezirke

    § 29
    Ausnahmen

    Fünfter Teil

    Fischereiaufseher

    § 30
    Persönliche und fachliche Eignung

    § 31
    Eignungstest

    Sechster Teil

    Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlussbestimmungen

    § 32
    Ordnungswidrigkeiten

    § 33
    Erprobungen, Inkrafttreten


    Erster Teil Fischereischein


    § 1 Erteilung des Fischereischeins(1) 1 Wer die Erteilung eines Fischereischeins beantragt, hat der Gemeinde mitzuteilen und auf Verlangen urkundlich zu belegen:

    1. Vor- und Zunamen,

    2. Geburtstag und -ort,

    3. genaue Anschrift (gewöhnlicher Aufenthalt),

    4. das Bestehen der vorgeschriebenen Fischerprüfung (Art. 59
    BayFiG) oder einer gleichgestellten Prüfung; § 3 bleibt unberührt.

    2 Dem Antrag ist ein Lichtbild aus neuester Zeit beizufügen.

    (2) 1 Den
    Fischereischein für volljährige Personen ohne bestandene Fischerprüfung
    (Art. 58
    Abs. 1 Satz 1 BayFiG) kann erhalten, wer sich nur vorübergehend in der
    Bundesrepublik Deutschland aufhält, ohne hier einen Wohnsitz zu
    begründen. 2 Die
    Geltungsdauer dieses Fischereischeins beträgt ein Jahr, beschränkt auf
    höchstens drei von der antragstellenden Person bestimmte Monate
    (Jahresfischereischein).


    § 2 Gleichstellung anderer Fischereischeine und Fischerprüfungen(1) 1 In
    anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland ausgestellte
    Fischereischeine gelten auch in Bayern, soweit die Inhaber zum Zeitpunkt
    der Erteilung des Fischereischeins ihre Hauptwohnung (Art. 15
    Abs. 2 Meldegesetz) nicht in Bayern hatten. 2 Nimmt
    der Inhaber eines Fischereischeins nach Satz 1 seine Hauptwohnung in
    Bayern, gilt der Fischereischein hier längstens bis zum Ablauf seiner
    Geltungsdauer.

    (2) 1
    Für die Erteilung des Fischereischeins werden der Fischerprüfung (Art. 59
    BayFiG) gleichgestellt

    1. die nach dem Recht anderer Länder der Bundesrepublik Deutschland abgelegten Fischerprüfungen,

    2. von der Prüfungsbehörde (§ 4 Abs. 2 Satz 3) als gleichwertig anerkannte Prüfungen auf dem Gebiet der Fischerei,

    sofern der Antragsteller bei Ablegung der Prüfung seine
    Hauptwohnung nicht in Bayern hatte. Gleichgestellt wird auch die von den
    US-Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführte
    Fischerprüfung.


    § 3 Fischereischein ohne vorherige Fischerprüfung(1) 1 Abweichend
    von Art. 59
    Satz 1 BayFiG können den Fischereischein ohne vorheriges Bestehen der
    Fischerprüfung oder einer gleichgestellten Prüfung erhalten

    1. Personen, die urkundlich nachweisen können, dass sie in der Bundesrepublik Deutschland

    a)
    als Berufsfischer in der Zeit vom 1. Januar 1971 bis 31. August 1986
    ohne weiteren Nachweis mindestens einen Fischereischein erhalten haben,

    b)
    die Abschluss- oder Meisterprüfung im Ausbildungsberuf
    Fischwirt/Fischwirtin bestanden haben oder in diesem Beruf ausgebildet
    werden und an der Zwischenprüfung teilgenommen haben oder

    c) unter Befreiung von der landesgesetzlichen Pflicht zur Ablegung einer Fischerprüfung einen Fischereischein erhalten haben;

    2.
    Mitglieder diplomatischer und berufskonsularischer Vertretungen und
    deren Angehörige, soweit sie durch Ausweis des Auswärtigen Amtes oder
    der Staats- oder Senatskanzlei eines Landes ausgewiesen sind;

    3. volljährige Personen

    a) mit einem auf einer geistigen Behinderung beruhenden und amtlich festgestellten Grad der Behinderung

    aa) von mindestens 80 v. H. oder

    bb) von mindestens 50 v. H., sofern nachweislich eine Schule zur sonderpädagogischen Förderung besucht wurde oder wird,

    b)
    die durch Vorlage des Ausweises für schwerbehinderte Menschen und einer
    fachärztlichen Bescheinigung nachweisen, dass sie nach Art und Schwere
    ihrer körperlichen oder seelischen Behinderung die Fischerprüfung (Art.
    59
    BayFiG) nicht bestehen können.

    2 Für den nach Satz 1 Nr. 3 erteilten Fischereischein gilt Art. 58
    Abs. 2 Satz 2 BayFiG entsprechend.

    (2) Die Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes bleiben unberührt.


    Zweiter Teil Fischerprüfung


    § 4 Zeit der Prüfung, Anmeldung(1) Die Prüfung findet am ersten Samstag des Monats März statt.

    (2) 1 Die Bewerber haben sich spätestens am 1. Dezember des der Prüfung vorhergehenden Jahres anzumelden. 2 Dies ist eine Ausschlussfrist.3 Die
    Anmeldung erfolgt unmittelbar oder über den Veranstalter des
    Vorbereitungslehrgangs (§ 6) bei dem Landesfischereiverband Bayern e.
    V.. 4 Das
    Nähere über Inhalt, Form und Verfahren der Anmeldung zur Fischerprüfung
    einschließlich der Zahlung der Prüfungsgebühr (§ 5 Abs. 1) gibt die
    Landesanstalt für Landwirtschaft (Landesanstalt - Prüfungsbehörde)
    bekannt. 5 Zur Prüfung wird nur zugelassen, wer die Prüfungsgebühr innerhalb der von der Prüfungsbehörde gesetzten Frist bezahlt hat. 6 Bewerber ohne gewöhnlichen Aufenthalt in Bayern können von der Prüfungsbehörde in begründeten Ausnahmefällen zugelassen werden.

    (3)
    Die Bewerber haben den Nachweis der Teilnahme an einem
    Vorbereitungslehrgang (§ 6) bei Prüfungsbeginn in der von der
    Prüfungsbehörde bestimmten Form vorzulegen.

    (4) 1 Verspätete
    oder unvollständige Anmeldungen und Anmeldungen von Personen, die am
    Prüfungstag das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden
    zurückgewiesen. 2 Wer den erforderlichen Nachweis der Lehrgangsteilnahme bei Prüfungsbeginn nicht vorlegt, kann an der Prüfung nicht teilnehmen.


    § 5 Prüfungsgebühr(1) 1 Für
    die Prüfung einschließlich der Erteilung des Prüfungszeugnisses oder
    der Mitteilung des Prüfungsergebnisses (§ 8 Abs. 1) wird eine Gebühr von
    30 € erhoben. 2 Auslagen werden nicht erhoben.

    (2)
    Erstattung der Gebühr kann nur verlangen, wer in Folge einer
    unrichtigen Sachbehandlung durch die Prüfungsbehörde oder eine
    mitwirkende Stelle an der Prüfung nicht teilnehmen konnte.


    § 6 Vorbereitungslehrgang, Eignung der Schulungskräfte(1) 1 Wer
    die Prüfung ablegen will, hat an einem Lehrgang zur Vorbereitung auf
    die Fischerprüfung teilzunehmen, der dem Ausbildungsplan der
    Prüfungsbehörde entspricht und auch eine praktische Einweisung in den
    Gebrauch der Fanggeräte und in die Behandlung gefangener Fische
    einschließt; die Lehrgangsteilnahme muss sich auf alle in Art. 59
    Satz 1 BayFiG genannten Prüfungsgebiete und die praktische Einweisung
    erstrecken und mindestens 30 Stunden dauern. 2 Erfolgt die praktische Einweisung am Gewässer, ist ein Fischfang durch Unbefugte auszuschließen.

    (2) 1 Zeit
    und Ort geplanter Vorbereitungslehrgänge hat der Veranstalter in
    geeigneter Weise bekannt zu geben sowie unter Angabe des
    Lehrgangsprogramms und der Namen, Anschriften und einschlägigen
    Vorbildung der Schulungskräfte, die einen gültigen Fischereischein
    besitzen müssen, spätestens am 1. November des der Prüfung
    vorhergehenden Jahres der Prüfungsbehörde mitzuteilen. 2 Vertretern der Prüfungsbehörde ist auf Verlangen die Anwesenheit bei Vorbereitungslehrgängen zu gestatten.

    (3) Der Landesfischereiverband Bayern e.V. stellt sicher, dass Vorbereitungslehrgänge bedarfsgerecht angeboten werden.


    § 7 Durchführung der Prüfung(1) Die Fischerprüfung ist eine schriftliche Prüfung, in der innerhalb von zwei Stunden 60 Fragen aus allen in Art. 59
    Satz 1 BayFiG genannten Prüfungsgebieten zu beantworten sind.

    (2) 1 Der
    Prüfungsbogen wird für jeden Prüfungstermin landeseinheitlich durch die
    Prüfungsbehörde erstellt; dabei werden die Fragen gleichmäßig auf alle
    Prüfungsgebiete verteilt und die als richtig anerkannten Antworten
    festgelegt. 2 An
    der Erstellung der Prüfungsfragen beteiligt die Prüfungsbehörde eine
    vom Landesfischereiverband Bayern e.V. entsandte sachkundige Person, die
    nach § 1
    des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen
    (Verpflichtungsgesetz) zu verpflichten ist. 3 Die
    Prüfungsbehörde übersendet den mit der örtlichen Durchführung der
    Prüfung betrauten Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die
    erforderliche Anzahl von Prüfungsbogen in versiegelten Umschlägen. 4 Die Umschläge dürfen erst bei Prüfungsbeginn in Gegenwart der Bewerber geöffnet werden. 5 An
    der örtlichen Durchführung der Prüfung einschließlich der
    Prüfungsaufsicht soll das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
    unter seiner Leitung geeignete, vom Landesfischereiverband Bayern e.V.
    entsandte Kräfte beteiligen, die nach § 1
    des Verpflichtungsgesetzes zu verpflichten sind und für ihre Mitwirkung
    Reisekostenvergütung nach den für Staatsbeamte geltenden Vorschriften
    sowie eine Aufwandsentschädigung von 30 € je Prüfungstermin erhalten.

    (3) 1 Die
    Bewerber dürfen während der Prüfung keinen Kontakt miteinander
    aufnehmen und keine unerlaubten Hilfsmittel (Fachliteratur,
    Aufzeichnungen, Mobilfunkgeräte und dergleichen) besitzen oder benutzen.
    2 Bei
    einem Verstoß gegen diese Verbote, der in der Prüfungsniederschrift zu
    vermerken ist, wird der Bewerber von der Prüfung ausgeschlossen. 3 Die Bewerber sind vor Beginn der Prüfung auf die Verstoßfolgen hinzuweisen.


    § 8 Ergebnis der Prüfung, Zeugnis(1)
    Der Bewerber hat die Prüfung nicht bestanden, wenn er mehr als ein
    Viertel der gestellten Fragen oder mehr als die Hälfte der Fragen aus
    einem Prüfungsgebiet nicht oder nicht richtig beantwortet hat oder wenn
    er von der Prüfung ausgeschlossen wurde.

    (2) Hat der Bewerber die Prüfung bestanden, so erhält er von der Prüfungsbehörde ein Prüfungszeugnis.


    Dritter Teil Fischereiabgabe


    § 9 Höhe der Fischereiabgabe(1) Bei Zahlung für fünf aufeinanderfolgende Jahre beträgt die Fischereiabgabe 40 €.

    (2) 1 Bei einmaliger Zahlung errechnet sich die Höhe der Fischereiabgabe wie folgt:

    70-Lebensalter der antragstellenden Person

    5


    x 40 - 20 v. H. = Fischereiabgabe in Euro.



    2 Maßgebend ist das Lebensalter bei Erteilung des Fischereischeins oder gesonderter Zahlung der Abgabe (§ 10 Satz 2). 3 Für
    die Berechnung wird das Lebensalter der antragstellenden Person nach
    mathematischen Grundsätzen auf volle fünf Jahre auf- oder abgerundet. 4 Der gesetzliche Höchstbetrag von 300 € darf nicht überschritten werden.

    (3) Für den Jahresfischereischein (§ 1 Abs. 2) beträgt die Fischereiabgabe 15 €.

    (4) Die Fischereiabgabe ermäßigt sich auf jeweils 50 v. H. der nach den Abs. 1 bis 3 zu zahlenden Beträge für

    1.
    den Fischereischein auf Lebenszeit für Jugendliche mit bestandener
    Fischerprüfung sowie für Personen in der Ausbildung zum Fischwirt/zur
    Fischwirtin, in beiden Fällen nur bei Zahlung für fünf
    aufeinanderfolgende Jahre,

    2. Fischereischeine für volljährige Personen mit einer Behinderung im Sinn des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3.


    § 10 Erhebungsverfahren1 Die Fischereiabgabe ist von der antragstellenden Person mit der Gebühr für den Fischereischein zu entrichten. 2 Wer
    als Inhaber eines Fischereischeins auf Lebenszeit die Abgabe für fünf
    Jahre entrichtet hat und nach Ablauf dieses Zeitraums weiterhin den
    Fischfang ausüben will, muss die Fischereiabgabe unaufgefordert als
    Einmalzahlung oder für weitere fünf Jahre bei der Gemeinde einzahlen.


    Vierter Teil Fischereiausübung


    Abschnitt I Zeit und Art des Fischfangs, Aalbewirtschaftung,

    besondere Fangbeschränkungen


    § 11 Fangbeschränkungen nach Zeit und Maß(1)
    Fische, Neunaugen, Krebse und Muscheln (Fische) dürfen unter
    Berücksichtigung des Schutzes bestandsgefährdeter Arten während des
    ganzen Jahres gefangen werden, soweit nicht Schonzeiten festgesetzt
    sind.

    (2) 1 Fische dürfen erst gefangen werden, wenn sie die festgesetzten Schonmaße erreicht haben. 2 Bei
    der Feststellung der Schonmaße wird von der Kopfspitze bis zum
    Körperende einschließlich der Flosse oder des Schwanzfächers gemessen.

    (3) 1 Für den Fang der nachfolgend genannten Fische gelten nach Zeit und Maß folgende Regelungen:

    Art





    Schonzeit


    Schonmaß (cm)



    1.1


    Flussneunauge, Lampetra fluviatilis


    ganzjährig


    -



    1.2


    Bachneunauge, Lampetra planeri


    ganzjährig


    -



    1.3


    Donau-Neunaugen, Eudontomyzon spp.


    ganzjährig


    -



    1.4


    Meerneunauge, Petromyzon marinus


    ganzjährig


    -



    2.1


    Stör, Acipenser sturio


    ganzjährig


    -



    2.2


    Sterlet, Acipenser ruthenus


    ganzjährig


    -



    3.


    Maifisch, Alosa alosa


    ganzjährig


    -



    4.1


    Atlantischer Lachs, Salmo salar


    ganzjährig


    -



    4.2


    Bachforelle, Salmo trutta forma fario


    1. Oktober bis 28. Februar


    26



    4.3


    Seeforelle, Salmo trutta forma lacustris


    1. Oktober bis 28. Februar


    60



    4.4


    Meerforelle, Salmo trutta forma trutta


    ganzjährig


    -



    4.5


    Regenbogenforelle, Oncorhynchus mykiss


    15. Dezember bis 15. April


    26



    4.6


    Bachsaibling, Salvelinus fontinalis


    1. Oktober bis 28. Februar


    20



    4.7


    Seesaiblinge, Salvelinus spp.


    1. Oktober bis 31. Dezember


    30



    4.8


    Huchen, Hucho hucho


    15. Februar bis 31. Mai


    70



    5.1


    Renken/Felchen, Coregonus spp.


    15. Oktober bis 31. Dezember


    30



    5.2


    Kilch, Coregonus bavaricus


    ganzjährig


    -



    5.3


    Nordseeschnäpel, Coregonus oxyrinchus


    ganzjährig


    -



    6.


    Äsche, Thymallus thymallus


    1. Januar bis 30. April


    35



    7.1


    Rotauge, Rutilus rutilus


    -


    -



    7.2


    Frauennerfling, Rutilus pigus virgo


    1. März bis 30. Juni


    30



    7.3


    Perlfisch, Rutilus meidingeri


    ganzjährig


    -



    7.4


    Moderlieschen, Leucaspius delineatus


    -


    -



    7.5


    Hasel, Leuciscus leuciscus


    -


    -



    7.6


    Aitel, Squalius cephalus


    -


    -



    7.7


    Strömer, Telestes souffia


    ganzjährig


    -



    7.8


    Nerfling, Leuciscus idus


    -


    30



    7.9


    Elritze, Phoxinus phoxinus


    -


    -



    7.10


    Rotfeder, Scardinius erythrophthalmus


    -


    -



    7.11


    Schied, Aspius aspius


    1. April bis 31. Mai


    40



    7.12


    Schleie, Tinca tinca


    -


    26



    7.13


    Nase, Chondrostoma nasus


    1. März bis 30. April


    30



    7.14


    Gründling, Gobio gobio


    -


    -



    7.15


    Weißflossiger Gründling, Romano gobio albipinnatus


    ganzjährig


    -



    7.16


    Kessler-Gründling, Romano gobio kesslerii


    ganzjährig


    -



    7.17


    Steingreßling, Romano gobio uranoscopus


    ganzjährig


    -



    7.18


    Barbe, Barbus barbus


    1. Mai bis 15. Juni


    40



    7.19


    Mairenke, Alburnus mento


    -


    -



    7.20


    Laube, Alburnus alburnus


    -


    -



    7.21


    Schneider, Alburnoides bipunctatus


    ganzjährig


    -



    7.22


    Güster, Blicca bjoerkna


    -


    -



    7.23


    Brachse, Abramis brama


    -


    -



    7.24


    Zobel, Ballerus sapa


    -


    -



    7.25


    Zope, Ballerus ballerus


    ganzjährig


    -



    7.26


    Zährte und Seerüßling, Vimba vimba


    -


    -



    7.27


    Sichling, Pelecus cultratus


    ganzjährig


    -



    7.28


    Bitterling, Rhodeus amarus


    ganzjährig


    -



    7.29


    Karausche, Carassius carassius


    -


    -



    7.30


    Giebel, Carassius gibelio


    -


    -



    7.31


    Karpfen, Cyprinus carpio


    -


    35



    8.1


    Schmerle, Barbatula barbatula


    -


    -



    8.2


    Schlammpeitzger, Misgurnus fossilis


    ganzjährig


    -



    8.3


    Steinbeißer, Cobitis taenia


    ganzjährig


    -



    9.


    Wels, Silurus glanis


    -


    -



    10.


    Aal, Anguilla anguilla


    -1)


    50



    11.


    Hecht, Esox lucius


    15. Februar bis 15. April


    50



    12.1


    Flussbarsch, Perca fluviatilis


    -


    -



    12.2


    Zander, Sander lucioperca


    15. März bis 30. April


    50



    12.3


    Kaulbarsch, Gymnocephalus cernua


    -


    -



    12.4


    Donaukaulbarsch, Gymnocephalus baloni


    ganzjährig


    -



    12.5


    Schrätzer, Gymnocephalus schraetser


    ganzjährig


    -



    12.6


    Streber, Zingel streber


    ganzjährig


    -



    12.7


    Zingel, Zingel zingel


    ganzjährig


    -



    13.


    Mühlkoppe, Cottus gobio


    -


    -



    14.1


    3stachl. Stichling, Gasterosteus aculeatus


    -


    -



    14.2


    9stachl. Stichling, Pungitius pungitius


    ganzjährig


    -



    15.


    Rutte, Lota lota


    -


    30



    16.1


    Edelkrebs, Astacus astacus, männlich


    -


    12






    weiblich


    1. Oktober bis 31. Juli


    12



    16.2


    Steinkrebs, Austropotamobius torrentium, männlich


    -


    10






    weiblich


    1. Oktober bis 31. Juli


    10



    17.


    Flussperlmuschel, Margaritifera margaritifera


    ganzjährig


    -



    18.1


    Große Teichmuschel, Anodonta cygnea


    ganzjährig


    -



    18.2


    Gemeine Teichmuschel, Anodonta anatina


    ganzjährig


    -



    18.3


    Abgeplattete Teichmuschel, Pseudanodonta complanata


    ganzjährig


    -



    18.4


    Malermuschel, Unio pictorum


    ganzjährig


    -



    18.5


    Große Flussmuschel, Unio tumidus


    ganzjährig


    -



    18.6


    Kleine Flussmuschel, Unio crassus


    ganzjährig


    -



    2 Die Vorschriften des § 12 Abs. 2 und der §§ 22 und 23 bleiben unberührt.

    (4) 1 Soweit
    es zur Wahrung des Hegeziels (Art. 1
    Abs. 2 Satz 2 BayFiG), vor allem bei Störung des biologischen
    Gleichgewichts, erforderlich ist, können die Bezirke vorbehaltlich des
    Abs. 5 durch Verordnung für die in Abs. 3 Satz 1 genannten Fische

    1. ohne Fangbeschränkungen nach Zeit und Maß solche Beschränkungen festsetzen,

    2.
    festgesetzte Fangbeschränkungen nach Zeit und Maß abändern oder
    aufheben; eine durch das Recht der Europäischen Union vorgegebene
    ganzjährige Schonung kann nur unter Beachtung dieses Rechts verkürzt
    oder aufgehoben werden.

    2 Die
    Kreisverwaltungsbehörden können in entsprechender Anwendung des Satzes
    1, auch aus fischereiwirtschaftlichen Gründen sowie zu Lehr-, Versuchs-
    und Forschungszwecken, befristete Anordnungen erlassen.

    (5) 1 In
    Grenzgewässern gelten die Schonzeiten und Schonmaße nach Abs. 3, soweit
    nicht das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
    (Staatsministerium) auf Grund von Vereinbarungen mit anderen Ländern
    etwas anderes bestimmt. 2 Die
    abweichende Regelung kann in einer Fischereiverordnung des Bezirks, in
    dessen Gebiet das Grenzgewässer liegt, bekannt gemacht werden.

    (6)
    Untermaßige oder während der Schonzeit gefangene lebensfähige Fische
    sind unverzüglich mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Sorgfalt in
    dieselbe Gewässerstrecke zurückzusetzen.

    (7)
    Die Kreisverwaltungsbehörde kann auf Antrag den Fischfang während der
    Schonzeiten für Zwecke der Laichgewinnung und des Schutzes von
    Fischarten und Fischbeständen gestatten.

    (8) 1 Fische
    der in Abs. 3 Satz 1 genannten Arten, die unter Einhaltung der für sie
    festgesetzten Fangbeschränkungen nach Zeit und Maß gefangen worden sind,
    sowie gefangene Fische ohne Fangbeschränkung dürfen nur zur Erfüllung
    des Hegeziels (Art. 1
    Abs. 2 Satz 2 BayFiG), unter Beachtung des Tierschutzrechts und nach
    Maßgabe einer Entscheidung des Fischereiausübungsberechtigten (§ 19 Abs.
    1 Satz 3) wieder ausgesetzt werden. 2 Gefangene Fische anderer als der in Abs. 3 Satz 1 genannten Arten dürfen nicht wieder ausgesetzt werden.

    (9) 1 Abs. 1 bis 8 gelten nicht für

    1. die Fischzucht und Fischhaltung in geschlossenen Gewässern im Sinn von Art. 2
    Nrn. 1 und 2 BayFiG,

    2. Fischarten und Gewässer, auf die sich ein Besatzverbot nach § 22 Abs. 2 bezieht.

    2 Die
    Abs. 1 bis 7 gelten nicht für den Fischfang im Fall einer
    vorübergehenden, für den Fischbestand bedrohlichen Verschlechterung der
    Gewässerverhältnisse.

    Fußnoten
    1) § 12 Abs. 2: Im Aaleinzugsgebiet gilt eine Schonzeit vom 1. November bis 28. Februar.


    § 12 Aalbewirtschaftung(1) 1 Diese
    Vorschrift dient der nachhaltigen Bewirtschaftung des Aals durch
    Aalfischereibetriebe (Abs. 3 Satz 1) nach den Vorgaben der Verordnung
    (EG) Nr. 1100/2007 des Rates vom 18. September 2007 mit Maßnahmen zur
    Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals (ABl L 248 S. 17) in
    der jeweils geltenden Fassung und des genehmigten
    Aalbewirtschaftungsplans; sie findet Anwendung in den in Bayern
    gelegenen Gewässern des Aaleinzugsgebiets Rhein mit Ausnahme der
    geschlossenen Gewässer im Sinn des Art. 2
    BayFiG. 2 Abweichend
    von Satz 1 werden auch die Verantwortlichen (Abs. 3 Satz 1) für
    Aalfischereibetriebe außerhalb des Aaleinzugsgebiets zu Mitteilungen und
    Aufzeichnungen über den Erwerb und das Inverkehrbringen von Aalen zu
    betrieblichen Zwecken verpflichtet, sofern die Angaben und
    Aufzeichnungen für den Vollzug der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates
    vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier-
    und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl L 1997, 61 S. 1) in
    der jeweils geltenden Fassung benötigt werden.

    (2) 1 Für
    den Fang von Aalen in Gewässern, die den Vorschriften des Abs. 1 Satz 1
    unterliegen, gilt abweichend von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 10 eine
    Schonzeit vom 1. November bis 28. Februar. 2 § 11 Abs. 6 und 9 Satz 2 gelten entsprechend.

    (3) 1 Wer die erwerbsmäßige Aalfischerei selbständig ausübt, ist Verantwortlicher für einen Aalfischereibetrieb. 2 Der
    Verantwortliche hat den im Aaleinzugsgebiet befindlichen
    Aalfischereibetrieb der Landesanstalt für Landwirtschaft
    (Aalbewirtschaftungsstelle) mitzuteilen und dabei folgende Angaben zu
    machen:

    1. Namen und Anschriften des Verantwortlichen und mitarbeitender Fischer,

    2. bewirtschaftetes Gewässer, Lage und Ausdehnung der Fischereiberechtigung,

    3. verwendete Fischereifahrzeuge, Fanggeräte und Fangvorrichtungen;

    Änderungen von Daten im Sinn der Nrn. 1 bis 3 sind unverzüglich der Aalbewirtschaftungsstelle mitzuteilen. 3 Zur
    Tätigkeit des in Satz 2 genannten Aalfischereibetriebs hat der
    Verantwortliche der Aalbewirtschaftungsstelle jeweils spätestens am 15.
    Februar für das abgelaufene Jahr

    1. den Einsatz der Fischereifahrzeuge, Fanggeräte und Fangvorrichtungen nach Art, Zahl und Einsatzdauer sowie

    2. die Aalfänge und das Einbringen von Aalbesatz

    mitzuteilen. 4 Den
    Erwerb und das Inverkehrbringen von Aalen hat der Verantwortliche am
    betreffenden Tag in dauerhafter Form aufzuzeichnen; die Aufzeichnungen
    sind mindestens fünf Jahre nach Ablauf des betreffenden Jahres
    aufzubewahren und den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Prüfung
    auszuhändigen. 5 Das Nähere über Form und Inhalt der Mitteilungen und Aufzeichnungen gibt die Aalbewirtschaftungsstelle bekannt. 6 Mit
    Zustimmung der Aalbewirtschaftungsstelle können die Mitteilungen für
    Verantwortliche und deren Aalfischereibetriebe, die einem
    fischereilichen Zusammenschluss angehören, durch diesen erfolgen; der
    Aalbewirtschaftungsstelle ist eine für die Richtigkeit und
    Vollständigkeit der Mitteilungen verantwortliche Person zu benennen. 7 Die
    Mitteilungen nach Satz 2 Nr. 1 und die Aufzeichnungen nach Satz 4 sind
    auch für Aalfischereibetriebe außerhalb des Aaleinzugsgebiets zu machen,
    soweit diese Betriebe Aal vermarkten. 8 Die
    Aalbewirtschaftungsstelle leitet die Mitteilungen nach den Sätzen 2, 3,
    6 und 7 an die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden weiter.

    (4) Die Mitteilungen nach Abs. 3 Sätze 2, 6 und 7 sind erstmals zu machen

    1. für einen bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Aalfischereibetrieb unverzüglich nach diesem Zeitpunkt,

    2.
    für einen neu zu errichtenden Aalfischereibetrieb vor Aufnahme des
    Betriebs; später beschaffte Fischereifahrzeuge, Fanggeräte und
    Fangvorrichtungen (Abs. 3 Satz 2 Nr. 3) sind unverzüglich mitzuteilen.

    (5) Werden die Verpflichtungen nach den
    Abs. 3 und 4 nicht oder nicht vollständig erfüllt, kann die
    Kreisverwaltungsbehörde nach erfolgloser Aufforderung zur
    Pflichterfüllung die erforderlichen Anordnungen treffen.

    (6) 1 Durch Allgemeinverfügung des Staatsministeriums

    1.
    kann festgestellt werden, welche Regelungen des nach Art. 5 Abs. 1 der
    Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 genehmigten Aalbewirtschaftungsplans für
    die Verantwortlichen im Aaleinzugsgebiet als vollziehbare Anordnungen
    verbindlich sind,

    2.
    werden die zur Umsetzung des genehmigten Aalbewirtschaftungsplans, der
    Fangeinschränkungen nach Art. 5 Abs. 4 oder der Maßnahmen im Sinn des
    Art. 5 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 erforderlichen
    Regelungen getroffen; dabei kann das Staatsministerium insbesondere

    a) geltende Fangbeschränkungen nach Zeit und Maß abändern oder aufheben sowie zusätzliche Fangbeschränkungen festlegen,

    b)
    die Zulässigkeit, Beschaffenheit und Verwendung der Fanggeräte und
    Fangvorrichtungen sowie deren Anzahl je Aalfischereibetrieb und die
    Zulässigkeit von Fangarten regeln, auch in Abweichung von Vorschriften
    dieser Verordnung oder nachrangigen Bestimmungen,

    c) die Verpflichtung zu Besatzmaßnahmen auferlegen sowie deren Durchführung und Dokumentation regeln.

    2 Die Allgemeinverfügung kann auch den Aalfang durch die Angelfischerei regeln. 3 Sie kann öffentlich bekannt gegeben werden. 4 Zur Durchführung von Regelungen nach Satz 1 Nr. 2 gilt Abs. 5 entsprechend.

    (7)
    Für die Aalbewirtschaftung gelten die übrigen Vorschriften dieser
    Verordnung, soweit das Recht der Europäischen Union, Abs. 1 bis 6 oder
    auf ihrer Grundlage erlassene Regelungen nichts Abweichendes bestimmen.


    § 13 Gemeinschaftsfischen(1)
    Gemeinschaftsfischen mit abschließender Wertung der Fangergebnisse sind
    nur im Rahmen traditioneller Veranstaltungen und zur Erfüllung der
    Hegepflicht (Art. 1
    Abs. 2

    BayFiG) im Fanggewässer zulässig.

    (2)
    Innerhalb von vier Wochen nach einer Besatzmaßnahme sind
    Gemeinschaftsfischen unzulässig, sofern nicht auszuschließen ist, dass
    neu eingesetzte Fische gefangen werden.


    § 14 Fischen nach Besatzmaßnahme1 Innerhalb
    von zwei Wochen, in geschlossenen Gewässern im Sinn von Art. 2
    Nrn. 1 und 2 BayFiG innerhalb von vier Wochen nach einer Besatzmaßnahme
    mit Fischen, die das festgesetzte Schonmaß (§ 11) erreicht haben, ist
    das Fischen auf die eingesetzte Fischart verboten. 2 Satz 1 gilt nicht für die Fischzucht und Fischhaltung in geschlossenen Gewässern im Sinn von Art. 2
    Nrn. 1 und 2 BayFiG.


    Abschnitt II Fangarten, Fanggeräte und
    Fangvorrichtungen, Köder


    § 15 Verbotene Fangarten, Fanggeräte und Fangvorrichtungen(1) Verboten ist

    1.
    das Fischen unter Verwendung von Sprengstoffen, Giften,
    Betäubungsmitteln, Schusswaffen, Abzugseisen, Schlingen, Reißangeln,
    freitreibenden Angeln, Netzfallen, Fischgabeln, Harpunen, Speeren,
    Pfeilen und groben Werkzeugen,

    2. das Anlegen neuer Aalfänge (ortsgebundene Selbstfänge) und das Einbringen zusätzlicher Aalschocker und Aalhamen,

    3. das Fischen mit dem lebenden Köderfisch,

    4. das Fischen, Fernhalten, Scheuchen oder Abweisen von Fischen unter Verwendung von elektrischem Strom; § 19 bleibt unberührt,

    5.
    das Fischen in Fischpässen oder Fischwegen sowie in den durch die
    Kreisverwaltungsbehörde zu bestimmenden oberhalb und unterhalb liegenden
    Gewässerstrecken,

    6.
    das Fischen unter gleichzeitiger Benutzung von mehr als zwei Handangeln
    (§ 16 Abs. 1); neben der Hegene darf nur eine andersartige Handangel
    verwendet werden.

    (2) Zur Wahrung des Hegeziels (Art. 1
    Abs. 2 Satz 2 BayFiG), vor allem bei Störung des biologischen
    Gleichgewichts, sowie zur Förderung der Zucht und des Abwachsens der
    Fische können die Bezirke durch Verordnung die Anwendung zulässiger
    Fangarten, Fanggeräte und Fangvorrichtungen regeln, beschränken oder
    verbieten.

    (3) 1 Die Kreisverwaltungsbehörden können in entsprechender Anwendung des Abs. 2 befristete Anordnungen erlassen. 2 Sie
    können durch befristete Anordnungen aus fischereiwirtschaftlichen
    Gründen sowie zu Lehr-, Versuchs- und Forschungszwecken von den Verboten
    nach Abs. 1 Nrn. 2, 4 und 5 befreien.


    § 16 Angelfischerei(1) 1 Die
    Handangel darf höchstens drei Angelhaken (Anbissstellen) haben, die
    beim Fang mit natürlichen oder künstlichen Ködern versehen sein müssen. 2 Abweichend
    von Satz 1 darf die Hegene bis zu fünf Anbissstellen haben; die Hegene
    ist eine Handangel, bei der von einem beschwerten Vorfach kurze
    Seitenarme (Springer) mit jeweils einer Anbissstelle abzweigen.

    (2) 1 Die Handangel muss ständig beaufsichtigt werden. 2 Das Werfen in Verbindung mit dem sofortigen Einziehen der Hegene ist untersagt.

    (3) Ausgelegte Legangeln (Grund- und Schwebschnüre) sind mindestens täglich zu heben.


    § 17 Fischerei mit Netzen und Reusen(1) 1 Durch
    das Auslegen von Netzen oder Reusen darf ohne Erlaubnis der
    Kreisverwaltungsbehörde nicht mehr als die Hälfte des Querschnitts des
    Gewässers bei Mittelwasserstand für den Wechsel der Fische versperrt
    werden. 2 Die Ausübung beschränkter Fischereirechte (Art. 9
    BayFiG) bleibt vorbehalten.

    (2) 1 Reusen müssen so beschaffen sein, dass sich die gefangenen Fische nicht mehr als unvermeidbar verletzen können. 2 Die Maschenweite der Reusen muss mindestens 10 mm betragen.

    (3) Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 gelten nicht für geschlossene Gewässer im Sinn von Art. 2
    Nrn. 1 und 2 BayFiG.


    § 18 Ständige Fangvorrichtungen(1) 1 Ständige Fangvorrichtungen müssen eine Stabweite oder lichte Maschenweite von mindestens 15 mm haben. 2 Sind
    sie mit Stauanlagen baulich verbunden, so ist, vorbehaltlich einer
    Erlaubnis der Kreisverwaltungsbehörde, für den Wechsel der Fische die
    Hälfte des Gewässerquerschnitts freizuhalten, der nach der
    Abfluss-(Licht-)Weite des betreffenden Stauwehrs zu berechnen ist.

    (2)
    Für die Dauer der Schonzeiten der hauptsächlich vorkommenden Fischarten
    sind die ständigen Fangvorrichtungen in den Gewässern zu beseitigen
    oder so zu verändern, dass Fänge nicht möglich sind.

    (3) § 17 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

    (4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für geschlossene Gewässer im Sinn von Art. 2
    Nrn. 1 und 2 BayFiG.


    § 19 Elektrofischerei(1) 1 Unter Anwendung von elektrischem Strom (Elektrofischerei) darf nur mit Erlaubnis der Kreisverwaltungsbehörde gefischt werden. 2 Die Erlaubnis darf nach pflichtgemäßem Ermessen nur erteilt werden

    1. zur Förderung der Hege und der Fischzucht,

    2.
    bei Vorliegen besonderer fischereilicher Verhältnisse, vor allem bei
    Störung des biologischen Gleichgewichts oder bei Bestandsaufnahmen zur
    Beweissicherung,

    3. zur Gewässerbewirtschaftung,

    4. zu Lehr-, Versuchs- oder Forschungszwecken,

    soweit eine nachhaltige Beeinträchtigung des Hegeziels (Art. 1
    Abs. 2
    Satz 2

    BayFiG) nicht zu erwarten ist. 3 Die
    Erlaubnis wird auf Antrag als Berechtigungsschein dem
    Fischereiberechtigten, dem Fischereipächter oder dem sonst zur Ausübung
    der Fischerei in vollem Umfang Befugten (Fischereiausübungsberechtigter)
    befristet und in stets widerruflicher Weise für bestimmte Gewässer und
    für mit Gleichstrom oder Impulsstrom arbeitende ortsveränderliche Geräte
    erteilt.

    (2) 1 Von dem Berechtigungsschein darf der Inhaber nur Gebrauch machen, wenn

    1.
    der für den Betrieb des Elektrofischereigeräts persönlich
    Verantwortliche (Elektrofischer) einen gültigen Bedienungsschein
    besitzt,

    2. eine anerkannte Einrichtung für das Elektrofischereigerät einen Zulassungsschein erteilt hat und

    3. eine Haftpflichtversicherung mit ausreichenden Deckungssummen besteht;

    das Nähere über die Zulassung der Elektrofischereigeräte und die Haftpflichtversicherung regelt das Staatsministerium. 2 Den
    Bedienungsschein erteilt die Landesanstalt für Landwirtschaft
    (Landesanstalt) nach Teilnahme an einem Lehrgang und Bestehen einer
    Prüfung, deren Anforderungen und Durchführung das Staatsministerium und
    deren Termine die Landesanstalt bekannt gibt. 3 Die
    Landesanstalt kann den Bedienungsschein auch erteilen, wenn der
    Antragsteller den Erwerb der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten
    auf andere Weise nachweist. 4 Die
    in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland nach den dortigen
    Rechtsvorschriften erteilten Bedienungsscheine sind gleichgestellt. 5 Der Zulassungsschein ist alle drei Jahre zu erneuern.

    (3)
    Abweichend von den Abs. 1 und 2 bedarf weder eines Berechtigungs- noch
    eines Bedienungsscheins, wer als Teilnehmer an einem Lehrgang oder einer
    Prüfung für Elektrofischer auf Weisung oder unter Aufsicht eines
    Befugten ein Elektrofischereigerät persönlich bedient.

    (4) 1 Der Elektrofischer hat die Fangelektrode selbst zu führen. 2 Er hat mindestens einen im Sinn der Bestimmungen des VDE unterwiesenen Helfer hinzuzuziehen. 3 Bei
    Ausübung der Elektrofischerei sind neben dem nach Art. 57
    BayFiG erforderlichen Fischereischein der Berechtigungsschein, der
    Bedienungsschein und der Zulassungsschein mitzuführen und Polizeibeamten
    sowie Fischereiaufsehern auf Verlangen zur Einsichtnahme auszuhändigen.
    4 Über
    die Ergebnisse der Elektrofischerei hat der Inhaber des
    Berechtigungsscheins Aufzeichnungen zu führen, die mindestens drei Jahre
    lang aufzubewahren und der Kreisverwaltungsbehörde auf Verlangen
    vorzulegen sind.

    (5) Die
    Kreisverwaltungsbehörde kann unbeschadet anderweitiger
    Rechtsvorschriften auf Antrag die Errichtung und den Betrieb ortsfester
    elektrischer Anlagen zum Scheuchen, Fernhalten oder Abweisen von Fischen
    genehmigen.


    § 20 Hältern gefangener Fische(1) 1 Das Hältern von Fischen im Fanggewässer ist auf die geringstmögliche Dauer zu beschränken. 2 Setzkescher dürfen nur verwendet werden, wenn sie hinreichend geräumig und aus knotenfreien Textilien hergestellt sind. 3 In Setzkeschern gehälterte Fische dürfen nicht in das Fanggewässer zurückgesetzt werden.

    (2)
    In Gewässern mit Schiffsverkehr ist das Hältern in Setzkeschern nur
    erlaubt, wenn eine Schädigung der Fische nicht zu erwarten ist.


    § 21 Behandlung toter Fische(1) Fische, die in Fanggeräten oder Fangvorrichtungen tot aufgefunden werden, sind dem Gewässer unverzüglich zu entnehmen.

    (2) 1 Tote Fische und Teile von Fischen dürfen in ein Gewässer nicht eingebracht werden. 2 Das gilt nicht für das Einbringen nach den Regeln der guten fachlichen Praxis

    1. als Köderfische,

    2. als Futterfische, jedoch beschränkt auf geschlossene Gewässer im Sinn von Art. 2
    Nrn. 1 und 2 BayFiG sowie auf Fischgehege.

    3 Beschränkungen nach anderen Rechtsvorschriften, insbesondere des Wasserrechts und des Tierseuchenrechts, bleiben unberührt.


    Abschnitt III Aussetzen und Halten von Fischen


    § 22 Besatzmaßnahmen(1) 1 Fische dürfen nur ausgesetzt werden, wenn dadurch das Leitbild der Nachhaltigkeit (Art. 1
    Abs. 3 BayFiG) und das Hegeziel (Art. 1
    Abs. 2 Satz 2 BayFiG), vor allem der Artenreichtum und die Gesundheit des Fischbestands, nicht beeinträchtigt werden. 2 Satzfische
    sollen aus Betrieben stammen, die laufend vom Fischgesundheitsdienst
    oder anderweitig tierärztlich betreut werden; für einen Besatz sollen
    Jungfische verwendet werden. 3 Ein
    Besatz mit Ausnahme von Regenbogenforelle, Bachsaibling, Schleie,
    Karpfen und Aal muss aus Beständen oder Nachzuchten erfolgen, die dem zu
    besetzenden Gewässer ökologisch möglichst nahe zugeordnet werden
    können.

    (2) Auch nach ihrem Fang im betreffenden Gewässer dürfen nicht ausgesetzt werden:

    1.
    Aal und Hecht in Fließgewässern der Forellen- und Äschenregion sowie in
    Seen, in denen hauptsächlich Seeforellen und Seesaiblinge vorkommen;
    Aal darüber hinaus nicht in Gewässern mit einem sich selbst erhaltenden
    Edelkrebsbestand,

    2. Bachsaibling in Fließgewässern mit einem sich selbst erhaltenden Bestand an Bachforellen oder Äschen.

    (3) 1 Der
    Fischereiausübungsberechtigte (§ 19 Abs. 1 Satz 3) hat Aufzeichnungen
    über die durchgeführten Besatzmaßnahmen zu führen, aus denen Ort und
    Zeit der Maßnahme sowie Art, Alter, Menge und Herkunft der eingesetzten
    Fische zu entnehmen sind. 2 Die Aufzeichnungen sind mindestens drei Jahre lang aufzubewahren und der Kreisverwaltungsbehörde auf Verlangen vorzulegen.

    (4) 1 Verboten ist das Aussetzen von Fischen, die

    1. nicht zu den in § 11 Abs. 3 Satz 1 genannten Arten gehören,

    2.
    künstlich genetisch verändert worden sind, insbesondere durch Kreuzen
    verschiedener Arten, Vervielfachen des Chromosomensatzes, Festlegung auf
    ein Geschlecht oder gentechnische Arbeiten, soweit nicht eine
    Genehmigung zur Freisetzung nach dem Gentechnikgesetz vorliegt; dies
    gilt auch für die Nachkommen genetisch veränderter Fische.

    2 Das Aussetzen von Zehnfußkrebsen der in § 11 Abs. 3 Satz 1 nicht genannten Arten ist in Gewässern jeder Art verboten. 3 Zur
    Vermeidung nicht beabsichtigter Härten oder aus überwiegenden Gründen
    des Gemeinwohls kann die Kreisverwaltungsbehörde Ausnahmen von den
    Sätzen 1 und 2 zulassen, soweit nicht eine Genehmigung nach dem
    Gentechnikgesetz erforderlich ist.

    (5) Bei
    erheblicher Gefährdung des Hegeziels (Art. 1
    Abs. 2 Satz 2 BayFiG), zum Schutz von Arten und Lebensräumen in
    Schutzgebieten sowie zur Durchführung von Artenhilfsprogrammen für
    Fische können die Bezirke durch Verordnung oder die
    Kreisverwaltungsbehörden im Einvernehmen mit der Landesanstalt durch
    befristete Anordnung das Aussetzen bestimmter Fischarten beschränken
    oder verbieten.

    (6) Für das Aussetzen von
    Fischen in geschlossenen Gewässern im Sinn von Art. 2
    Nrn. 1 und 2 BayFiG, deren Absperrung ein Überwechseln von Fischen in
    andere Gewässer nach den anerkannten Regeln des Teichbaus bestmöglich
    ausschließt, gelten von den vorstehenden Bestimmungen nur

    1. Abs. 1 Satz 2,

    2. Abs. 3, wenn das Gewässer regelmäßig mit der Handangel befischt wird, und

    3. Abs. 4 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 3.


    § 23 Verbringen fremder Arten in Aquakulturanlagen(1)
    Wird ein Antrag für das Einführen einer nicht heimischen Art oder das
    Umsiedeln einer gebietsfremden Art nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung
    (EG) Nr. 708/2007 des Rates vom 11. Juni 2007 über die Verwendung nicht
    heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur (ABl L 168 S. 1)
    in der jeweils geltenden Fassung nicht innerhalb der Frist nach Art. 10
    Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 schriftlich verbeschieden, gilt
    der Antrag als genehmigt.

    (2) Soweit das
    Einführen einer nicht heimischen Art oder das Umsiedeln einer
    gebietsfremden Art nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 708/2007
    einer Genehmigung bedarf, dürfen Tiere der betreffenden Art nur mit
    Genehmigung eingeführt oder umgesiedelt werden.

    (3)
    Für das Verbringen von Tieren fremder Arten in Anlagen der Aquakultur
    gelten die übrigen Vorschriften dieser Verordnung, soweit das Recht der
    Europäischen Union oder die Abs. 1 und 2 nichts Abweichendes bestimmen.


    Abschnitt IV Sonstige Schutzbestimmungen


    § 24 Schutz der FlussperlmuschelIn
    Gewässern mit einem Bestand an Flussperlmuscheln gehören die Erfüllung
    der Lebensansprüche dieser streng geschützten Art sowie die Erhaltung
    und Pflege eines für die Sicherung des Muschelvorkommens erforderlichen
    Fischbestands zu den vorrangigen Zielen der Hege (Art. 1
    Abs. 2 BayFiG) und der nachhaltigen Fischereiausübung (Art. 1
    Abs. 3 BayFiG).


    § 25 Fischnährtiere(1) 1 Der
    Fischereiausübungsberechtigte (§ 19 Abs. 1 Satz 3) darf dem Gewässer
    Fischnährtiere mit Ausnahme bestandsgefährdeter Arten entnehmen und die
    Entnahme Dritten gestatten, soweit dadurch eine Beeinträchtigung der
    Nahrungsgrundlage des Fischbestandes sowie des Hegeziels (Art. 1
    Abs. 2
    Satz 2
    BayFiG) nicht zu befürchten ist. 2 Unter denselben Voraussetzungen ist das Einbringen von einheimischen Fischnährtieren in geeignete Gewässer zulässig.

    (2)
    Bei erheblicher Gefährdung des Hegeziels (Art. 1
    Abs. 2
    Satz 2
    BayFiG) kann die Kreisverwaltungsbehörde durch befristete Anordnung die
    Entnahme und das Einbringen von Fischnährtieren weitergehend regeln,
    beschränken oder verbieten.

    (3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für geschlossene Gewässer im Sinn von Art. 2
    Nrn. 1 und 2 BayFiG.

    (4) Die Entnahme von
    Fischnährtieren für Zwecke der amtlichen Prüfung und Feststellung der
    Gewässerbeschaffenheit bleibt unberührt.


    § 26 Einlassen von Enten(1) 1 Während
    der Schonzeiten der vorherrschenden Fischarten und bis zum Ablauf von
    zwei Monaten nach ihrem Ende dürfen Enten in Fischwasser nicht
    eingelassen werden. 2 Die
    Kreisverwaltungsbehörde kann in besonders begründeten Einzelfällen
    durch Anordnung die Dauer des Einlassverbotes nach dem Ende der
    Schonzeit bis auf einen Monat verkürzen oder bis auf drei Monate
    verlängern.

    (2) 1 Abs. 1 gilt nicht für geschlossene Gewässer im Sinn des Art. 2
    Nrn. 1 und 2 BayFiG. 2 Das
    Einlassen von Enten in solche Gewässer bedarf jedoch der Zustimmung des
    Fischereiausübungsberechtigten (§ 19 Abs. 1 Satz 3).


    § 27 Erwerb, Besitz und Abgabe von Fischen(1) 1 Fische,
    die entgegen einer Fangbeschränkung nach Zeit oder Maß (§ 11) gefangen
    worden sind, dürfen nicht erworben, vermarktet oder sonst in den Verkehr
    gebracht werden. 2 Das gilt nicht für Fische, die glaubhaft als Beifang angelandet wurden.

    (2) 1 Fische,
    die Krankheitserscheinungen zeigen oder erkrankt sind, insbesondere
    anzeige- oder meldepflichtigen Fischkrankheiten, dürfen nicht in den
    Verkehr gebracht werden. 2 Zehnfußkrebse
    der in § 11 Abs. 3 Satz 1 nicht genannten Arten dürfen lebend nur unter
    Beifügung des schriftlichen Hinweises „Das Aussetzen in Gewässern jeder
    Art ist verboten!“ in den Verkehr gebracht werden.

    (3) 1 Wer
    als Fischereiausübungsberechtigter (§ 19 Abs. 1 Satz 3) Fische, deren
    Aussetzen nach § 22 Abs. 4 verboten ist, hält oder lebend erwirbt,
    vermarktet oder sonst in den Verkehr bringt, hat Aufzeichnungen über
    Bestand, Zugang und Abgabe solcher Fische zu führen. 2 Die Aufzeichnungen sind mindestens drei Jahre lang aufzubewahren und der Kreisverwaltungsbehörde auf Verlangen vorzulegen. 3 Entsprechende oder weitergehende Pflichten nach anderen Rechtsvorschriften gelten vorrangig.


    Abschnitt V Sonderregelungen


    § 28 Verordnungen der Bezirke1 Verordnungen der Bezirke werden im Benehmen mit der Regierung erlassen. 2 Sie
    gelten fünf Jahre, soweit nicht eine kürzere Geltungsdauer festgesetzt
    wird oder die Verordnung aus einem anderen Grund vorher außer Kraft
    tritt.


    § 29 Ausnahmen(1)
    Die Landesanstalt, das Landesamt für Umwelt zur Durchführung von
    Untersuchungen in den Bereichen Gewässerökologie sowie Arten- und
    Lebensraumschutz und die Fachberatungen der Bezirke für das
    Fischereiwesen sind für ihre Beschäftigten und Beauftragten im Rahmen
    der jeweiligen Dienstaufgaben befreit von den

    1. Fangbeschränkungen nach § 11; § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ist jedoch entsprechend anzuwenden,

    2. Verboten und Beschränkungen nach § 15 Abs. 1 Nrn. 4 und 5, Abs. 2 und 3 Nr. 1,

    3.
    Vorschriften der §§ 14, 17, 18, 22, 25 und 27 Abs. 1 Satz 1; die
    Befreiung von § 22 gilt nicht für das nach dem Gentechnikgesetz
    genehmigungsbedürftige Aussetzen gentechnisch veränderter Fische.

    (2) Für die Ausübung der Elektrofischerei
    durch die Beschäftigten und Beauftragten der in Abs. 1 genannten
    Einrichtungen gelten die Vorschriften des § 19 Abs. 2 und 4 mit Ausnahme
    von Abs. 2 Satz 1 Nr. 3.

    (3) Die
    Kreisverwaltungsbehörde kann auf Antrag im Einvernehmen mit der
    Landesanstalt für bestimmte Untersuchungs-, Lehr- und Forschungsvorhaben
    entsprechend den Abs. 1 und 2 Befreiung erteilen.


    Fünfter Teil Fischereiaufseher


    § 30 Persönliche und fachliche Eignung(1) 1 Als Fischereiaufseher dürfen nur Personen bestätigt werden, die volljährig und zuverlässig sind. 2 Sie müssen gesundheitlich und zeitlich in der Lage sein, ihren Aufgaben nachzukommen.

    (2) 1 Die
    Bestätigung ist ferner davon abhängig, dass der Bewerber einen gültigen
    Fischereischein hat und über ausreichende Kenntnisse der in Art. 72
    Abs. 1 bis 6 BayFiG genannten Aufgaben und Befugnisse verfügt. 2 Die
    in Satz 1 geforderten Kenntnisse werden durch einen erfolgreichen
    Eignungstest nachgewiesen, den die Landesanstalt ausrichtet.

    (3) 1 Die
    Bestätigung kann, auch nachträglich, mit Nebenbestimmungen versehen
    werden, insbesondere mit der Auflage, nachweislich an geeigneten
    Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen. 2 Der Landesfischereiverband Bayern e. V. stellt sicher, dass Fortbildungsveranstaltungen bedarfsgerecht angeboten werden.


    § 31 Eignungstest(1) Der Eignungstest nach § 30 Abs. 2 Satz 2 besteht aus einem Prüfungsgespräch mit einer Dauer bis zu 20 Minuten.

    (2) 1 Für
    die Durchführung des Eignungstests bestellt die Landesanstalt im
    Benehmen mit dem Landesfischereiverband Bayern e.V. einen oder mehrere
    Ausschüsse, denen jeweils ein Vertreter der Landesanstalt und zwei
    weitere sachkundige Personen angehören. 2 Die Leistungen werden von dem jeweils eingesetzten Prüfer bewertet. 3 Der Ausschuss stellt fest, ob der Bewerber über ausreichende Kenntnisse verfügt. 4 Darüber ist ihm eine Bestätigung auszustellen.

    (3) 1 Für den Eignungstest wird eine Gebühr von 25 Euro erhoben. 2 Auslagen werden nicht erhoben. 3 Die Gebühr wird mit der Anmeldung zum Eignungstest fällig. 4 Wer am Eignungstest nicht teilnimmt, erhält keine Gebührenerstattung.

    (4)
    Die von der Landesanstalt bestellten Mitglieder des Ausschusses
    erhalten Reisekostenvergütung nach den für Staatsbeamte geltenden
    Vorschriften und eine Aufwandsentschädigung entsprechend den
    Bestimmungen der Bildungsaufwandsregelung des Staatsministeriums für
    mitwirkende Fachkräfte in ihrer jeweils geltenden Fassung.


    Sechster Teil Bußgeldvorschriften,

    Übergangs- und Schlussbestimmungen


    § 32 OrdnungswidrigkeitenNach Art. 77
    Abs. 1 Nr. 4 BayFiG kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

    1.
    entgegen § 11 Abs. 1, 2, 3 Satz 1, Abs. 5, 6 oder entgegen § 11 Abs. 4
    Satz 1 in Verbindung mit einer Verordnung des Bezirks oder entgegen § 11
    Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit einer vollziehbaren Anordnung oder
    entgegen § 11 Abs. 8

    a) Fische während der festgesetzten Schonzeiten fängt,

    b) Fische vor Erreichen der festgesetzten Schonmaße fängt,

    c)
    untermaßige oder während der Schonzeit gefangene lebensfähige Fische
    nicht unverzüglich in dieselbe Gewässerstrecke zurücksetzt,

    d)
    unter Einhaltung der festgesetzten Fangbeschränkungen gefangene Fische
    oder gefangene Fische ohne Fangbeschränkung wieder aussetzt,

    e) gefangene Fische anderer als der in § 11 Abs. 3 Satz 1 genannten Arten wieder aussetzt,

    2.
    entgegen § 12 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 11 Abs. 6, Aale während
    der festgesetzten Schonzeit fängt oder während der Schonzeit gefangene
    lebensfähige Aale nicht unverzüglich in dieselbe Gewässerstrecke
    zurücksetzt,

    3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 12 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 12 Abs. 6 Satz 4, zuwiderhandelt,

    4. einer durch vollziehbare Anordnung nach

    a)
    § 12 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 als verbindlich festgestellten Regelung des
    nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 genehmigten
    Aalbewirtschaftungsplans,

    b)
    § 12 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 getroffenen Regelung über Fangbeschränkungen,
    Fanggeräte, Fangvorrichtungen und Fangarten oder über Besatzmaßnahmen ,

    zuwiderhandelt

    5. entgegen

    a) § 13 Abs. 1 ein Gemeinschaftsfischen mit abschließender Wertung der Fangergebnisse veranstaltet oder an ihm teilnimmt,

    b) § 13 Abs. 2 innerhalb von vier Wochen nach einer Besatzmaßnahme ein Gemeinschaftsfischen veranstaltet,

    6. entgegen § 14 Satz 1 nach einer Besatzmaßnahme den Fischfang ausübt,

    7. den Vorschriften

    a)
    des § 15 Abs. 1 über verbotene Fangarten, Fanggeräte und
    Fangvorrichtungen oder des § 15 Abs. 2 in Verbindung mit einer
    Verordnung des Bezirks oder des § 15 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit
    einer vollziehbaren Anordnung über die Anwendung zulässiger Fangarten,
    Fanggeräte und Fangvorrichtungen,

    b) des § 16 über die Beschaffenheit und die Verwendung der Angelfischereigeräte (Handangel, Hegene und Legangel),

    c)
    des § 17 Abs. 1 oder 2 oder des § 18 Abs. 1 oder 2 über die
    Beschaffenheit und die Verwendung von Netzen, Reusen oder ständigen
    Fangvorrichtungen

    zuwiderhandelt,

    8. entgegen

    a) § 19 Abs. 1 Satz 1 die Elektrofischerei ohne Erlaubnis ausübt,

    b) § 19 Abs. 4 Satz 1 oder 2 die Fangelektrode nicht selbst führt oder nicht mindestens einen unterwiesenen Helfer hinzuzieht,

    c)
    § 19 Abs. 4 Satz 3 bei Ausübung der Elektrofischerei den
    Berechtigungsschein, den Bedienungsschein oder den Zulassungsschein
    nicht mitführt oder auf Verlangen eines Berechtigten nicht zur
    Einsichtnahme aushändigt,

    9.
    den Vorschriften des § 20 über das Hältern, die Beschaffenheit des
    verwendeten Setzkäschers und das erneute Aussetzen gefangener Fische
    zuwiderhandelt,

    10. entgegen

    a) § 21 Abs. 1 tote Fische dem Gewässer nicht unverzüglich entnimmt,

    b) § 21 Abs. 2 Satz 1 tote Fische oder Teile von Fischen in ein Gewässer einbringt,

    11. entgegen

    a)
    § 22 Abs. 2 Nr. 1 Aale oder Hechte in Fließgewässern der Forellen- oder
    Äschenregion oder in Seen, in denen hauptsächlich Seeforellen und
    Seesaiblinge vorkommen, oder Aale in Gewässern mit einem sich selbst
    erhaltenden Edelkrebsbestand aussetzt,

    b)
    § 22 Abs. 2 Nr. 2 Bachsaiblinge in Fließgewässern mit einem sich selbst
    erhaltenden Bestand an Bachforellen oder Äschen aussetzt,

    c)
    § 22 Abs. 4 Satz 1 Fische aussetzt, die nicht zu den in § 11 Abs. 3
    Satz 1 genannten Arten gehören, die künstlich genetisch verändert worden
    sind oder von derart veränderten Fischen abstammen,

    d)
    § 22 Abs. 4 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 6 Satz 1 Nr. 3,
    Zehnfußkrebse der in § 11 Abs. 3 Satz 1 nicht genannten Arten aussetzt,

    e) § 22 Abs. 5 in Verbindung mit einer Verordnung des Bezirks oder mit einer vollziehbaren Anordnung Fische aussetzt,

    12. entgegen § 23 Abs. 2 Tiere einer nicht heimischen Art einführt oder Tiere einer gebietsfremden Art umsiedelt,

    13. entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 25 Abs. 2 Fischnährtiere einem Gewässer entnimmt oder in ein Gewässer einbringt,

    14. entgegen § 26 Abs. 1 oder einer darauf beruhenden vollziehbaren Anordnung Enten in ein Gewässer einlässt,

    15. entgegen

    a) § 27 Abs. 1 Satz 1 Fische erwirbt, vermarktet oder sonst in den Verkehr bringt,

    b) § 27 Abs. 2 Satz 1 Fische, die Krankheitserscheinungen zeigen oder erkrankt sind, in den Verkehr bringt,

    c) § 27 Abs. 2 Satz 2 Zehnfußkrebse ohne Beifügung des vorgeschriebenen schriftlichen Hinweises lebend in den Verkehr bringt.


    § 33Erprobungen, Inkrafttreten(1) 1 Zur
    Erprobung neuer Verfahren mit dem Ziel einer Online-Anwendung kann das
    Staatsministerium nach Anhörung des Landesfischereiverbands Bayern e.V
    von den einschlägigen Verfahrensvorschriften dieser Verordnung
    abweichende Regelungen treffen oder zulassen. 2 Regelungen im Sinn des Satzes 1 sind zu befristen und amtlich bekannt zu machen.

    (2) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.2)

    Fußnoten
    2)
    Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten der Verordnung in der
    ursprünglichen Fassung vom 4. November 1987 (GVBl S. 404). Der Zeitpunkt
    des In-Kraft-Tretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den
    jeweiligen Änderungsverordnungen.

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